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26.11.2021

Antrag der FWG-Stadtratsfraktion: „Bexbach soll bis 2030 klimaneutral werden“

Viele Städte in Deutschland und auch weltweit haben in den letzten Jahren den Beschluss gefasst, in absehbarer Zeit klimaneutral zu werden.
Die letzten Naturkatastrophen in Deutschland, Griechenland, Türkei und den USA zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht
Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) gibt uns düstere Prognosen für die Zukunft. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig sofort zu handeln.
Ein Unternehmen (Stadt) ist klimaneutral, wenn die unvermeidbaren Emissionen durch hochwertige CO2-Minderungszertifikate ausgeglichen werden.
Natürlich ist es auch möglich, zunächst nur einzelne Aktivitäten wie zum Beispiel Ihr Fuhrparkmanagement oder die Reisetätigkeit klimaneutral zu stellen.
 
Vorgehensweise für Bexbach:
Es soll ein Klima-Rat eingesetzt werden, der nicht nur mit Ratsmitgliedern, sondern auch mit Fachleuten aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den
Stadtwerken besetzt ist. Vor allem soll die jüngere Generation nicht vergessen werden.
Dieser Rat erstellt einen Maßnahmenkatalog und definiert die Ziele für jedes Jahr bis zur Klimaneutralität 2030.
Alle Stadtratsbeschlüsse werden darauf überprüft, ob die Klimaneutralität eingehalten wird. Ansonsten sind Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.
Die Verwaltung stellt bei der Landesregierung den Antrag, Gelder für dieses Leuchtturmprojekt zu bekommen.
Jedes Jahr wird berichtet, inwieweit die Vorgaben eingehalten wurden.

Ziel:  Bexbach soll bis 2030 klimaneutral werden.

Begründung:
Schon vor über zwei Jahren stellten die Freien Wähler den Antrag bezüglich des Klimanotstandes. Bis zum heutigen Tag ist dieser Antrag
im Stadtrat nicht behandelt worden. Klimaneutralität ist möglich, wenn entsprechende Fahrpläne- auch unter Bürgerbeteiligung- aufgestellt und auch umgesetzt werden.
Wenn es Großstädte schaffen, dieses Ziel zu erreichen oder auf dem Weg dahin sind, dürfte es für Kommunen in der Größe von Bexbach ein Leichtes sein.
26.11.2021

Antrag der FWG-Stadtratsfraktion: „Verzicht auf Wahlplakate bei der Landtagswahl 2022“

Bereits seit Jahren machen sich die Freien Wähler für ein Verzicht auf Wahlplakate stark, jedoch konnte bislang nur eine Kontingentierung erreicht werden.
Für die aktuell anstehende Landtagswahl Ende März fordern wir daher erneut, dass Bexbach plakatfrei bleibt. Auch in anderen Kommunen sind sich die
Mehrheit der Parteien schon länger einig und wollen komplett auf Plakatierung verzichten.
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimazielen der Bundesregierung ist jedem klar geworden, dass das Klimaziel von
max. 1,5 % ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreicht werden kann.
Deshalb sollte es uns gut anstehen, auf den zusätzlichen CO2 Eintrag durch die Herstellung von Wahlplakaten zu verzichten.
 
Begründung:
Es sieht nicht nur unschön aus, wenn Straßenlaternen und Masten mit Plakaten übersäht sind, sondern es fällt auch zusätzlicher Müll an.
Man kann immer wieder beobachten, dass viele Plakate nicht richtig angebracht werden und nach einiger Zeit auf Straßen, Gehwegen oder in Vorgärten zu finden sind.
Gerade für die Herstellung der „modernen“ Plastikplakate werden große Mengen an Rohöl benötigt, die bei der Entsorgung zusätzlich Probleme mit sich bringen.
Die letzte Bundestagswahl hat wieder gezeigt, dass diese Problematik nach wie vor besteht. Das Ordnungsamt der Stadt Bexbach hat zahlreiche
Beschwerden notiert und Regelverstöße festgestellt.
Aus unserer Sich reicht es, wenn nur noch Plakate (wenn überhaupt) auf die von der Stadt aufgestellten Plakatwände geklebt werden!
Der Rat soll sich seiner Verantwortung bewusstwerden und mit dem Verzicht auf die Plakatwerbung endgültig ein Zeichen setzen.
21.06.2021

Antrag der FWG-Stadtratsfraktion: „Schotterwüsten in Bexbach“

Das Stadtbild in Bexbach ändert sich täglich rasant. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Beschotterung der Vorgärten stattfindet.
Die Verwaltung schaut zu, obwohl in vielen Bebauungsplänen explizit steht: „Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen.“
Die FWG hatte bereits in Ihrer Rede zum Haushalt 2021 auf diesen Missstand hingewiesen und um Aufklärung gebeten.
Ein Schreiben, das ein Bexbacher Bürger an den Landrat und die UBA geschickt hatte, wurde unserer Fraktion zugespielt.
Die Antwort des Landrats finden Sie in beigefügtem Schreiben.
Daraus geht eindeutig hervor, dass die Schottergärten rechtswidrig sind. Viele Gerichtsurteile stützen diese Meinung.

Welche Lösungsmöglichkeiten bieten sich an?
1.       Die Bebauungspläne werden so verändert, dass Schottergärten erlaubt sind.
2.       Die Verwaltung sorgt dafür, dass die jetzigen Bebauungspläne eingehalten werden.

Wir bitten darum, dass die Angelegenheit zeitnah erledigt wird, damit Rechtssicherheit wiederhergestellt wird.
11.05.2021

Antrag der FWG-Stadtratsfraktion: „Verzicht auf Wahlplakate“

Die Freien Wähler Bexbach beantragen, dass Bexbach beim anstehenden Wahlkampf plakatfrei bleibt.
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimazielen der Bundesregierung ist jedem klar geworden,
dass das Klimaziel von max. 1,5 % ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreicht werden kann.
Deshalb sollte es uns gut anstehen, auf den zusätzlichen CO2 Eintrag durch Wahlplakate zu verzichten.

Begründung:
Papier für Wahlplakate wird aus Holz gemacht; auch die Ständer sind ebenfalls aus Holz. Einerseits beschweren sich die Handwerker,
dass zurzeit die Holzpreise in die Höhe schießen, andererseits wird Holz für noch mehr Papier verbraucht.
Die „modernen“ Plastikplakate verbrauchen bei der Herstellung große Mengen an Rohöl und bei der Entsorgung fangen die Probleme erst an.
Beim letzten Wahlkampf kam es zu einer Kontingentierung der Plakate, trotzdem konnte man auf den Straßen jeden
Tag herumfliegende Plakate aufsammeln. Viele Kommunen haben schon jetzt auf Plakatwerbung im kommenden Wahlkampf verzichtet.
Es reicht, wenn nur noch Plakate (wenn überhaupt) auf die von der Stadt aufgestellten Plakatwände geklebt werden!
Der Rat soll sich seiner Verantwortung bewusstwerden und mit dem Verzicht auf die Plakatwerbung ein Zeichen setzen.
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